SPD Brombach

Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert Bushaltestellen räumlich und kommunikativ barrierefrei zu gestalten. Jeder, ob Familie mit Kinderwagen, älterer Mensch mit Rollator, Rollstuhlfahrer oder Reisende mit viel Gepäck, müsse ohne Schwierigkeiten auf eine Bushaltestelle gelangen und in einen Bus einsteigen können. Zudem soll künftig die Stadtverwaltung in Bebauungsplanverfahren freiwillig einen Bericht zur Barrierefreiheit abgeben. 

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Nach Auffassung der SPD-Gemeinderatsfraktion bedarf die Radinfrastruktur der Verbesserung unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit und Belange aller Verkehrsteilnehmer. Zunehmend steigen Menschen aufs Velo um oder gehen zu Fuß. Dem trägt die vorhandene Infrastruktur derzeit zu wenig Rechnung, kritisiert SPD-Stadträtin Christa Rufer.

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Der SPD-Ortsverein Brombach setzt in seinem Wahlkampf für die kommende Wahlperiode mit einem klaren Fokus auf lokale Schlüsselthemen. Ziel ist es, die Lebensqualität in Brombach und Lörrach zu verbessern und eine soziale Ortsteilgemeinschaft zu fördern.

Zentrale Themen des Wahlprogramms

Die wesentlichen Punkte des Wahlprogramms umfassen die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur, die Sicherung von Schulwegen, die Verkehrsberuhigung und die zeitnahe Erschließung auf Straße und Schienen zum neuen Zentralklinikum.

Zudem legt die SPD unter anderem großen Wert auf die baldige Durchführung von effektiven Hochwasserschutzmaßnahmen, den Erhalt und die Verbesserung der Nahversorgung, sowie die Sicherstellung einer guten ärztlichen Versorgung. Ziel ist die Lebensqualität im Ortskern aufrechtzuerhalten und sicherzustellen.

Daneben ist auch die Förderung der Ortsgemeinschaft und der sozialen Aspekte wichtig. Vor allem die Förderung des Vereinslebens und die Weiterentwicklung der Seniorenarbeit sind zählen hier dazu. Durch Unterstützung der lokalen Vereine und die Schaffung zusätzlicher Angebote für Seniorinnen und Senioren soll das soziale Miteinander gestärkt werden.

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Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt:

1. Den Rad- und Fuß- und Autoverkehr in der Stadt Lörrach baulich grundsätzlich zu trennen und nur ausnahmsweise, wenn aus baulichen oder gesetzlichen Gründen eine Trennung nicht möglich ist, eine gemeinsame Nutzung der Fahrbahn zu erlauben.
2. Auf der Pendlerroute West anlässlich der anstehenden baulichen Veränderungen entlang der Wiese baulich getrennte Rad- und Fußwege anzulegen, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Fußgänger vorzunehmen, Zebrastreifen und/oder Lichtzeichenanlagen zum sicheren Queren des Radweges (Pendlerroute West) zur S-Bahn sowie in die Wohngebiete anzubringen.
3. Zwischen Haagen und Hauingen den Radverkehr vom Autoverkehr zur trennen und einen sicheren Radweg von der Hauinger Straße (Haagen) in die Unterdorfstraße (Hauingen) einzurichten. 

Begründung:

Zunehmend steigen Menschen aufs Velo um und / oder gehen zu Fuß. Das ist eine wünschenswerte und unterstützungswerte Entwicklung. 

Allerdings hat die Schnelligkeit im Radverkehr durch den wachsenden Anteil an E-Bikes erheblich zugenommen. Vielfach verlieren Radfahrer aber das Gefühl für ihre Geschwindigkeit. Hinzukommt, dass die Stadt Lörrach den Radfahrern oft Vorfahrt einräumt, ohne gleichzeitig den Schutz der Fußgänger durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. So wurde durch die Änderung der Vorfahrtsregelung zugunsten der Radfahrer auf abschössiger Strecke durch die Wiesestraße (Pendlerroute West im Bereich Haagen) zur gefährlichen Rennstrecke. Dadurch kommt es gehäuft zu Konflikten und gefährlichen Situationen. Fußgänger können schnell herannahende Radler nicht rechtzeitig erkennen und reagieren. Radfahrer pochen auf „ihren Radweg“ um schnell an ihr Ziel zu kommen. Die Querung des Radweges wird von Fußgängern als gefährlich wahrgenommen. Radfahrer nutzen ohne abzusteigen den als Fußweg ausgewiesenen Weg in beide Richtungen.

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Die SPD Gemeinderatsfraktion beantragt:

1. Einen Leitfaden zur barrierefreien Ausgestaltung der Bushaltestellen im Stadtgebiet von Lörrach in Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat und Seniorenbeirat zu erarbeiten.
2. Eine Priorisierung zum barrierefreien Umbau der Bushaltestellen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Behindertenbeirats und Seniorenbeirats vorzunehmen.
3. Zukünftig im Rahmen von Bebauungsplanverfahren freiwillig einen Bericht zur Barrierefreiheit im Plangebiet analog dem Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB zu erstellen

Begründung:

Barrierefreiheit ist die notwendige Voraussetzung für die Teilhabe von Menschen mit und ohne Handicaps in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und öffentlicher Räume ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, der wir zügig nachkommen müssen.

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